Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat angesichts der Umstellung von Googles Datenschutzbestimmungen Bedenken angemeldet. In einem Brief bittet CNIL-Präsidentin Isabelle Falque-Pierrotin das Unternehmen im Namen aller EU-Datenschützer, die Einführung der neuen Regeln zum 1. März zu verschieben, damit offene Fragen geklärt werden können.
CNIL-Präsidentin Isabelle Falque-Pierrotin konkret: "Unsere vorläufige Analyse zeigt, dass Googles neue Richtlinie nicht mit den Anforderungen der Europäischen Richtlinie zum Datenschutz (95/46/CE) vereinbar ist, insbesondere, was die Information der Betroffenen angeht." Der oberste deutsche Datenschützer Peter Schaar beklagte deshalb einen Verstoß gegen europäisches Recht. Schaar forderte Google am Dienstag auf, mit der Umstellung noch zu warten. "Kritisch sehe ich es auch, dass die Nutzer der Neufassung der Datenschutzerklärung nicht in ausreichender Klarheit entnehmen können, welche Daten das Unternehmen für welche Zwecke erhebt, speichert, übermittelt und auswertet."
Peter Fleischer, Googles oberster Datenschutzbeauftragter, teilte dazu mit, man habe dem CNIL im vergangenen Monat mehrmals angeboten, Fragen zur neuen Datenschutzrichtlinie zu beantworten, "und dieses Angebot bleibt bestehen". Man sei überzeugt, dass man eine "vernünftige Balance zwischen den unterschiedlichen Empfehlungen der Datenschützer-Arbeitsgruppe" gefunden habe.
In einem Brief an Falque-Pierrotin schrieb Fleischer: "Google hat keine Möglichkeit, die weltweite Einführung unserer neuen Datenschutzregeln zu pausieren." Er habe schon in einem Brief vom 3. Februar 2011 erklärt, dass man über 350 Millionen angemeldete Google-Nutzer und weitere nicht-angemeldete Nutzer längst darüber informiert habe.
(Quelle: spiegel.de)
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