Mehr Geld aus dem Netz? Der schwarz-gelbe Koalitionsausschuss hat am Sonntag beschlossen, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage einzuführen. Dadurch sollen Verlage von Nachrichten-Aggregatoren und Suchmaschinen wie Google Geld für Textzitate bekommen können.
Entlohnt werden sollen aber nicht nur die Verlage, sondern auch die Urheber, ihnen müsse "eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechtes" zufallen.
Um die Gelder einzuziehen und zu verteilen, soll eine Verwertungsgesellschaft in Analogie zur Verwertungsgemeinschaft Wort oder der Gema eingerichtet werden. Die Schutzdauer soll ein Jahr betragen. Für die Nutzer sollen sich daraus aber keine Kosten ergeben: "Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig, normale User werden also nicht betroffen sein. In der gewerblichen Wirtschaft bleiben das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kostenfrei."
Wie das neue Verwertungsrecht im Detail ausgestaltet werden soll, ist im Protokoll des Koalitionsausschusses nicht nachzulesen. Ob künftig schon ein Link auf einen Nachrichtenartikel kostenpflichtig wäre, in welcher Form andere Inhalte-Anbieter, etwa Blogger, von dem Recht betroffen wären, wie Leitungsschutz- und Zitatrecht miteinander vereinbart werden sollen, ist völlig unklar.
(Quelle: spiegel.de)
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